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PRESSEMITTEILUNG 01.09.2010

Einsatzfahrten Hamburg, den 01.09.2010
Der Berufsverband Feuerwehr e.V. hat in seiner Eigenschaft als Interessenvertretung der hauptberuflich in den Feuerwehren des Bundes, der Länder und Kommunen beschäftigten Beamtinnen und Beamten festgestellt, dass das Beamtenversorgungsgesetz im § 37 (erhöhtes Unfallruhegehalt) im Bereich der Einsatzfahrten unter Einforderung des Wegerechts nach § 38 StVO unzureichend ist.
Laut einer Studie der Bundesanstalt für das Straßenwesen (Bast) aus dem Jahr 1994 ist die Gefahr eines tödlichen Unfalls bei Fahrten unter Einforderung des Wegerechts nach § 38 StVO 4 x höher als bei „normalen“ Einsatzfahrten.

PRESSEMITTEILUNG 03.05.2010

Gewaltausschreitungen am 30. April und am 01. Mai Hamburg, den 03.05.2010 In der Nacht zum 01. Mai sowie in der Nacht zum 02. Mai kam es in deutschen Großstädten mal wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im Zuge der Demonstrationen in Hamburg waren auch Kräfte der Feuerwehr Hamburg eingesetzt. Aufgrund einer falschen Lageeinschätzung und Lageentwicklung vor Ort kam es zu Einsätzen der Feuerwehr Hamburg ohne „Rückendeckung“ der Polizei.

PRESSEMITTEILUNG 17.06.2010

Das Sparen geht jetzt erst los Hamburg, den 17.06.2010
Nach dem Bericht des Hamburger Abendblattes vom 17.06.2010 stehen die ersten Eckpunkte des Sparpaketes fest. Um ein strukturelles Defizit von jährlich 510 Millionen Euro auszugleichen, geht der Bürgermeister auch an die Gehälter der Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg. Entgegen der klaren Zusicherung aus dem Jahr 2009, von seinen Beschäftigten keine zusätzlichen Sonderopfer mehr zu fordern, konnte man heute dem Abendblatt folgende Auflistung entnehmen:
„Ab 2011 gibt es bei den Tarifen bis A8 nur noch 840 Euro Weihnachtsgeld. Im Tarifbereich A9 bis A12 gibt es nur noch 710 Euro, ab A13 fällt die Zuzahlung komplett weg.“