Pressemedien Spezial "Gewalt gegen Einsatzkräfte"

Herrn
Olaf Scholz
Erster Bürgermeister und Präsident des Senates
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

                                                                                                       Hamburg, 06.05.2013

Offener-Brief an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz,

als Feuerwehrleute und Bürger dieser Stadt sehen wir uns gezwungen, den Weg eines offenen Briefes zu gehen. Grund dafür ist auch Ihre ablehnende Haltung in der Vergangenheit, sich mit dem Berufsverband Feuerwehr e.V. über die eklatanten Probleme der Feuerwehr Hamburg auseinanderzusetzen.

Die Außerdienstnahme eines Löschbootes zum 1. Juni 2013 ist dabei leider nur die Spitze des Eisberges. Dem „Patienten“ Feuerwehr Hamburg geht es sehr schlecht!

Seit mehreren Monaten wird offen über das Gutachten über die Feuerwehr Hamburg (Strategiepapier 2010) diskutiert. Dieses Strategiepapier war von der Hamburger Innenbehörde in Auftrag gegeben worden. Es benennt eine Vielzahl an Problemen bei der Hamburger Feuerwehr und macht konkrete Lösungsvorschläge. Dem Senat liegt dieses Gutachten seit Anfang 2012 vor. Damit konnte und durfte man erwarten, dass die Politik richtungsweisende Entscheidungen, die sich aus dem Papier ergeben, vor den Haushaltsverhandlungen 2013/2014 trifft. Dies ist nicht geschehen. Jetzt entsteht der Eindruck, dass die innere Sicherheit in Hamburg nicht vom politischen Willen der handelnden Personen abhängt, sondern sich ausschließlich an der Kassenlage der Stadt orientiert.

Das Gutachten ist eine „Ist-Stand-Analyse“ der Feuerwehr Hamburg für den Brandschutz. Der Gutachter kommt nach sehr umfänglichen und belastbaren Untersuchungen zu dem Urteil, dass die Feuerwehr Hamburg nicht ausreichend aufgestellt und ausgerichtet ist. Die Gründe dafür sind nach Ansicht des Gutachters:

1.    Die in der Vergangenheit festgestellten Defizite wurden nicht behoben. Dies gilt sowohl für die Standorte der Feuer- und Rettungswachen, als auch für die Zuteilung des notwendigen Personals.

2.    Die notwendige Soll-Besetzung der Feuer- und Rettungswachen aus der Strukturuntersuchung 1994 und der Strukturanpassung 2005 ist bis heute nicht vollständig umgesetzt, d.h. an den Wachen gibt es unverändert zu wenig Personal.

Für den Berufsverband Feuerwehr e.V. steht fest, dass die Feuerwehr Hamburg nie ausreichend aufgestellt war. Der wachsenden Stadt, den zusätzlichen Aufgaben und vor allem den jährlich neuen Rekordeinsatzzahlen wurde in den vergangenen Jahren, abgesehen von einnahmefinanzierten Stellen für zusätzliche Aufgaben im Rettungsdienst und der Leitstelle, nicht mit der erforderlichen Anpassung der Personalstärke begegnet. Stattdessen hat die Politik immer wieder die Einsparung von Sachausstattung und Personal bei der Feuerwehr gefordert. Das Ergebnis ist eine kaputt gesparte Feuerwehr Hamburg. Damit hat sich die Sicherheitslage für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dramatisch verschlechtert.

U.a. benötigen folgende Punkte dringend eine Klärung:

•    Festgestellter Personalmehrbedarf nach Strategiepapier 2010 beläuft sich zurzeit auf mehr als 200 Stellen –                  Finanzierung unklar!
•    Haushaltsreste werden einfach einkassiert – obwohl bereits dringend benötigtes Gerät bestellt worden ist. -                 Finanzierung unklar!
•    Laufende Kosten für Sachmittel müssen aus einem nicht ausreichenden Sachmittelhaushalt gedeckt werden. –                 Finanzierung unklar!
•    Aktuelle Ausbildungsoffensive ist nicht strukturell im Personalhaushalt hinterlegt -                              Finanzierung unklar!
•    Tariferhöhung 2013/2014 ist nur teilweise im Haushalt berücksichtigt – Finanzierungsloch fast 50% -                  Finanzierung unklar!
•    Die zurückgestellten Gelder für die dringend benötigte Brandgewöhnungsanlage sind nicht mehr sicher -          Finanzierung unklar!
•    Ersatzbeschaffung für die völlig veralteten Löschboote (Technik von vor 40 Jahren) im Hamburger Hafen –                      Finanzierung unklar!
•    Die durch das Feuer in der Nartenstraße entstandenen Kosten für die Feuerwehr in Höhe von ca. 0,8 Mio. € sind im Sachhaushalt nicht berücksichtigt –                             Finanzierung unklar!
•    Der von der Bürgerschaft beschlossene Digitalfunk in Hamburg, wird von der Feuerwehr in einer „light-Version“ ohne Stellenfinanzierung betrieben –
     Finanzierung unklar!
•    Gutachterlich festgestellte Bedarfe, um die Struktur innerhalb der Einsatzabteilung zu hinterlegen, sind zurzeit nur teilweise umgesetzt, ausreichende Personalausstattung fehlt –              Finanzierung unklar!
•    Rechtlich vorgegebener einheitlicher Urlaubsanspruch - Finanzierung unklar!

Diese Auswahl lässt einen erheblich unterfinanzierten Haushalt bei der Feuerwehr Hamburg erkennen. Die weitere Einsparverpflichtung von 2,7 Mio. € in den Jahren 2013 und 2014, die geforderte Stellenstreichung von mindestens 10 Vollkräften in den nächsten 3 Jahren und eine von der Stadt Hamburg festgeschriebene Vakanz von 2% im Einsatzdienst, ist für die Hamburger Feuerwehrleute ein Schlag ins Gesicht. Wenn angesichts der miserablen Konstitution der Feuerwehr Hamburg die Versicherungsprämien für hier ansässige Firmen steigen würden, müsste sich die Stadt fragen lassen, ob sie die Differenz übernimmt, um beschäftigungsintensive Firmen in Hamburg zu halten.

Die Umstellung der Feuerwehr Hamburg gemäß der Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) wäre ein möglicher Weg, um die innere Sicherheit aufrecht zu erhalten. Diese Richtlinien legen einen kritischen Wohnungsbrand für die Ausrichtung einer Feuerwehr zugrunde. Dies würde für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt die notwendige Sicherheit bedeuten, die sie von einer modernen Großstadtfeuerwehr erwarten dürfen, trotz reduzierter Funktionsstärke gegenüber den heutigen Vorgaben. Dabei sehen die AGBF-Richtlinien einen Erfüllungsgrad von 95% vor. Dass dieser Wert anzustreben ist, darauf weist der Berufsverband Feuerwehr e.V. seit mehreren Jahren hin.

Nur ein System mit diesem Erfüllungsgrad ist ein sicher funktionierendes System. Jedes Prozent weniger bedeutet eine konkrete und steigende Gefährdung von Menschenleben und Sachwerten und gleichzeitig eine steigende Haftung der Stadt. Ein Erfüllungsgrad von 95% würde allerdings in Hamburg sogar eine Aufstockung des Personals um ca. 650 Feuerwehrfrauen und –männern bedeuten. Der Wille, dies geschehen zu lassen, geht der Politik erkennbar ab. Selbst ein Erreichungsgrad von zunächst 85% als verlässliche Basis für zukünftige Entwicklungen, scheint kaum erreichbar!

An dieser Stelle stellt der Berufsverband Feuerwehr e.V. fest, dass das Strategiepapier 2010 ein massives Sparpaket ist. Das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger wird besser sein als die bisherige Verfahrensweise, allerdings wird dies durch eine erhöhte Belastung auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen.

Statt die Feuerwehr Hamburg vernünftig auszustatten, kann seit Januar 2013 eine Feuerwache (Außenstelle) personell nicht mehr besetzt werden und sind viele Fahrzeuge der Feuerwehr nicht mehr verlässlich besetzt, sondern nur noch in Doppelfunktion, also wenn gerade kein anderer Einsatz stattfindet. Ab dem 1. Juni 2013 gehen dann weitere Funktionen außer Dienst mit erheblicher Außenwirkung. Der Berufsverband Feuerwehr e.V. erkennt intern einen sehr intensiven Dialog von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr, um die noch vorhandenen Ressourcen bestmöglich zu nutzen.

Die Politik muss Farbe bekennen, wie viel ihr die Sicherheit der Hamburger und Hamburgerinnen wert ist. Für den Berufsverband Feuerwehr e.V. ist es jedenfalls unerträglich, mit der Gewissheit von gravierenden Sicherheitslücken in dieser Stadt leben zu müssen. In der Konsequenz werden die Feuerwehrleute versuchen, längere Anfahrten durch erhöhtes Tempo zu kompensieren. Dies verbunden mit den ohnehin bestehenden Risiken und Gefahren von Einsatzfahrten.

Obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen, fehlen die notwendigen politischen Entscheidungen. Stattdessen wird die Amtsleitung gezwungen, immer weitere Funktionen außer Dienst zu nehmen, um die verbleibenden Funktionen mit dem restlichen Personal zuverlässig besetzen zu können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz,
wie lange soll dieser unerträgliche Zustand noch andauern? Muss es erst zu einer Katastrophe mit erheblichen Sachschäden oder sogar Todesopfern kommen, bevor die Politik den Ernst der Lage erkennt und entgegensteuert?

Wir benötigen in dieser Angelegenheit dringend Ihre Hilfe als Erster Bürgermeister!

Der Berufsverband Feuerwehr steht weiterhin als kompetenter Gesprächspartner für eine zielorientierte und sachbezogene Diskussion zum Wohle der Bevölkerung und der Feuerwehrleute dieser Stadt zur Verfügung.

Daniel Dahlke                            Olaf Reichelt                          Oliver Peth

Landesvorsitzender                Bundesvorsitzender                Landesverband
Hamburg                                                                        Hamburg

 

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