Pressemitteilung: 27.09.2016 - Staatsanwaltschaft lässt verletzten Feuerwehrbeamten im Stich

Alkohol und Drogen sind offensichtlich für die Oldenburger Staatsanwaltschaft ein Freifahrtschein für Angriffe auf Rettungskräfte?

Nachdem vor kurzem ein Beamter der Berufsfeuerwehr Delmenhorst bei einem Rettungsdiensteinsatz von dem zu versorgenden Patienten angegriffen und verletzt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg das Verfahren nach wenigen Tagen eingestellt.
Seitens der Staatsanwaltschaft wird in einem Anschreiben an den betroffenen Kollegen lapidar mitgeteilt, dass kein öffentliches Interesse in einer Strafverfolgung gesehen wird.
Die Einschätzung des Staatsanwalts Eiser ist für den Berufsverband Feuerwehr (BvFw) nicht nachvollziehbar. Angriffe auf Staatsbedienstete stellen stets eine besondere Art der Gewalt auch gegenüber dem Staat dar. Eine konsequente Strafverfolgung ist hier erforderlich. Der betroffene Kollege wird durch die Justiz hier nochmals zum Opfer gemacht. Es suggeriert Tätern wie Opfern die Nichtigkeit solcher Handlungen.
Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Justiz solche Verfahren wegen fehlendem öffentlichen Interesse einstellt, was darauf hindeutet, welchen Stellenwert Rettungskräfte für den verantwortlichen Staatsanwalt haben, wenn Tätern quasi ein Freifahrtschein ausgestellt wird.
Der Berufsverband Feuerwehr fordert alle Beteiligten in Politik und Justiz auf, konsequent gegen die Täter vorzugehen.

Der Vorstand

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