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Schnelle Hilfe: Lübeck ist schon jetzt Schlusslicht bei den Städten

Lübeck - CDU und Linke fordern, bei der geplanten Feuerwache nicht zu sparen. Schon jetzt hat Lübeck die schwächsten Hilfszeiten-Vorgaben aller Berufswehren im Norden.

Das Streichen der seit Jahren geplanten neuen Feuerwache 3 in der Nähe des Skandinavienkais entzweit die Politik. Auf der einen Seite macht der hohe Schuldenberg der Stadt einen Neubau unmöglich, andererseits dürfe nicht an der Sicherheit der Einwohner gespart werden (die LN berichteten). Die Debatte rückt einen weiteren Aspekt in den Fokus: Lübeck, zweitgrößte Stadt in Schleswig-Holstein, ist schon heute mit ihren selbstgesteckten Hilfsfristen das Schlusslicht unter allen vier Berufsfeuerwehren im Norden.

feuer stopuhr

Besonders CDU und die Linke sind daher gegen einen Aufschub des Neubaus bis mindestens 2017. „Wir sind entsetzt darüber, dass das Vorhaben gestrichen werden soll“, sagt Rüdiger Hinrichs, Sicherheitsexperte der Christdemokraten. Erst durch den städtischen Entwurf für 2013 bis 2016 habe Hinrichs erfahren, dass die neue Wache nicht mehr kommt. Er fordert Innensenator Bernd Möller (Grüne) auf, das Thema beim Bürgermeister durchzusetzen. „Sicherheit ist ein Bereich“, so Hinrichs, „in den man investieren muss.“ Auch Hans-Jürgen Martens (Linke) gibt sich kämpferisch. „Wir müssen das schaffen“, sagt er. Aber: Die geplante Wache 3 am Stachelbeerenkamp sei das einzige vorgesehene Projekt im Sicherheitsbereich, kein anderes könne stattdessen verschoben werden. Martens: „Deshalb müssen wir den gesamten Haushalt durchsehen.“

Rund 6,5 Millionen waren für den Neubau der Wache 3 vorgesehen, das Grundstück hat die Stadt bereits erworben. Der aktuelle Standort in der Kücknitzer Elbingstraße ist inzwischen zu alt und klein geworden, nur acht Berufsfeuerwehrleute haben dort Platz. Außerdem liegt die Anrückzeit in manchen Gegenden Travemündes jenseits von zehn Minuten. Somit erfüllen die Retter in Lübecks Norden in weniger als 80 Prozent der im Brandschutzbedarfsplan festgeschriebenen Fälle die Anforderung, mit zehn Mann binnen zehn Minuten vor Ort zu sein.

Doch selbst wenn diese Quote in der Hansestadt überall erfüllt würde, ist dies immer noch die geringste Vorgabe in ganz Schleswig-Holstein. Spitzenreiter sind hier die Retter aus Flensburg, die für sich 95 Prozent festgesetzt haben. Neumünster strebt 90 Prozent an, Kiel immerhin noch 85. Die Landeshauptstadt rückt zu Bränden sogar schon binnen acht Minuten mit zehn Berufsfeuerwehrleuten an, fünf Minuten später müssen sechs weitere Beamte vor Ort sein – in Lübeck übernehmen den zweiten Part die Freiwilligen Feuerwehren.

Theoretisch könnte die Bürgerschaft nun die 80-Prozent-Regel reduzieren, um sich im Schadensfall vor Regresszahlungen zu schützen. „Das ist aber bei der heutigen Rechtslage nicht haltbar“, widerspricht Senator Möller. Der Trend gehe eher hin zu 100 Prozent. Im Gegensatz zur Hilfsfrist im Rettungsdienst ist der Feuerwehrbedarfsplan nicht Ländersache, sondern kommunale Angelegenheit.

Ingo Schaffenberg von der SPD allerdings plädiert dafür, den Feuerwehrbedarfsplan nun anzupassen. „Das ist wenigstens ehrlich.“ Er schließt beim derzeitigen Schuldenstand aus, dass Wache 3 neugebaut wird. Schaffenberg: „Das Hemd ist so oder so zu kurz, alles geht eben nicht.“ Schulsanierungen haben Vorrang, da die Feuerwehr auch jetzt funktioniere. Linken-Politiker Martens lässt das nicht gelten, er will notfalls Schulden aufnehmen. Werde der Haushaltsentwurf dann aber von Kiel abgelehnt, „dann muss der Innenminister die Schuld tragen, sollte etwas passieren“.
Von Peer Hellerling

Quelle: LN-Online