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Sparzwang trifft die Feuerwehr: Gefahr für Travemünder Bürger

Lübeck - Die Millionen-Investition für die neue Wache am Skandinavienkai soll auf Eis gelegt werden. Innensenator Möller: Sicherheit im Norden Lübecks ist nicht mehr gewährleistet.

Der geplante Neubau der Feuerwache 3 am Skandinavienkai soll jetzt vorerst doch nicht entstehen – so steht es zumindest im Investitionsplan der Stadt für die nächsten vier Jahre. Innensenator Bernd Möller (Grüne) sieht durch die Absage nun den Brandschutz in Gefahr. „Wir brauchen eine einsatzfähige Berufsfeuerwehr“, sagt er. „Wenn der Neubau nicht umgesetzt wird, kann die Sicherheit der Menschen im Norden Lübecks nicht gewährleistet werden.“

travemuendeBei Bränden in Travemünde, wie hier im Januar, rückt die Berufsfeuerwehr aus Kücknitz an. Oft kann sie die Hilfsfrist nicht einhalten.
Foto: Holger Kröger

Lübecks chronisch leere Kasse wirkt sich nun auch auf die Sicherheit aus. Denn schon heute sind die Retter in der aktuellen Wache 3 an der Elbingstraße (Kücknitz) oft nicht in der Lage, die im Brandschutzbedarfsplan beschlossene Vorgabe von zehn Mann in zehn Minuten in 80 Prozent der Fälle einzuhalten. Auch der gewachsene Skandinavienkai mache einen Umzug nötig. „Am jetzigen Standort ist die volle Abdeckung des Einsatzgebiets nicht gewährleistet“, sagt Feuerwehrchef Oliver Bäth. Das sei schon deshalb schwierig, weil in Kücknitz aus Platzmangel nur acht Beamte Dienst machen können. Dass die Freiwilligen Wehren Travemünde und Priwall ebenfalls bei Bränden anrücken, sei unerheblich. Mindestens sechs Ehrenamtler müssen erst fünf Minuten nach der Berufsfeuerwehr da sein.

Im schlimmsten Fall könnten daher Regresszahlungen auf die Stadt zukommen, wenn die Beamten einmal nicht fristgerecht vor Ort sind und dadurch Schäden entstehen oder gar Leben nicht gerettet werden. „An der Feuerwehr zu sparen, ist das falsche Ende“, sagt Stadtwehrführer Detlef Radtke. „Wir brauchen entsprechende Rahmenbedingungen.“ Laut Innensenator seien Haushaltsdefizite kein rechtlich haltbarer Grund für eine schlechte Abdeckung. Auf das Problem habe er deshalb auch die Stadtpräsidentin hingewiesen.

Rund 6,5 Millionen Euro sind für das Gebäude veranschlagt. Sogar das Grundstück im Stachelbeerenkamp zwischen Travemünder Landstraße und B 75-Zubringer ist bereits gekauft, auch das zusätzliche Personal wird schon ausgebildet. Nur ein Architekt und der Bau selbst fehlen noch. Erstmals könnten die Beamten dann binnen der Zehn-Minuten-Frist auf dem Priwall sein – trotz Fährpassage.

„Es kann doch nicht sein, dass wir kein Geld für die haben, die für unsere Sicherheit zuständig sind“, schimpft Jochen Mauritz von der CDU. Hans-Jürgen Martens (Linke): „Wenn wir dem Finanzplan in dieser Form zustimmen, gefährden wir die Sicherheit der Menschen im Norden der Stadt.“ Lübeck müsse auch für alle in Travemünde „zuverlässig sorgen können“, so SPD-Mann Henri Abler. Im Innenausschuss wurde der städtische Investitionsentwurf für 2013 bis 2016 deshalb einstimmig abgelehnt.

„Unser Wunsch ist Planungssicherheit“, sagt Feuerwehrchef Bäth. Damit meint er ein klares Ja oder Nein zur neuen Wache. „Eine Bauruine will ich nicht.“ Innensenator Möller setzt jetzt auf Bau-Prioritäten innerhalb der Verwaltung. „Ich möchte aber nicht Kindergärten gegen Feuerwachen ausspielen.“ Eigentlich sei der Bau sogar bereits 2012 beschlossen gewesen innerhalb des Senats, sollte aber erst 2013 mit einer konkreten Kostenkalkulation aufgenommen werden. Dass der Neubau nun trotzdem nicht in der Liste erscheine, „bezeichne ich nicht als Fairplay“. Möller hofft jetzt, dass die Ausschussmitglieder einen praktikablen Finanzplan erstellen, damit der Bau doch nächstes Jahr startet. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf.“
Von Peer Hellerling und Lucas Braun

Quelle: LN-Online vom 07.11.12