aus Funk und Fernsehen

Niedersachsen wählt im Januar ....... der BV fragt die Parteien

An die Fraktion der

….... im Niedersächsischen Landtag

Fragen zur Landtagswahl in Niedersachsen 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Interessenvertretung der hauptberuflichen Feuerwehrangehörigen möchten wir auch Ihnen mit Blick auf die im Jahr 2013 anstehenden Landtagswahlen einige Fragen, die im besonderen Interesse unserer Mitglieder bzw. der Angehörigen der niedersächsischen hauptberuflichen Feuerwehren stehen, stellen.
Diese Fragen unsererseits und die daraufhin eingehenden Antworten der Parteien werden wir den Kolleginnen und Kollegen in Form von Aushängen und auf der Homepage des Berufsverband Feuerwehr e.V.  zur Verfügung stellen, damit die in Niedersachsen wohnhaften Mitarbeiter/innen diese als Entscheidungshilfe nutzen können.

Der Berufsverband Feuerwehr e.V. fordert seit langem eine Änderung der Dienstunfallversorgung im Bereich der Einsatzfahrten unter Einforderung von Sonder- und Wegerechten. Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass eine Einsatzfahrt, die mit einem sehr großen Risiko für die beteiligten Kräfte verbunden ist, aufgrund einer unsicheren Rechtslage wie der normale „Wegeunfall“ auf dem morgendlichen Weg zur Dienststelle abgesichert ist. Unsere Forderung wäre daher eine Lösung zu schaffen, dass im Falle einer Dienstunfähigkeit oder im schlimmsten Falle des Todes der beteiligten Kräfte ein qualifizierter Dienstunfall zugrunde gelegt bzw. zumindest der Höchstruhesatz der erreichten Besoldungsstufe zugesichert wird.

Wie steht Ihre Partei zu diesem Sachverhalt und würde es bei einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei eine Aussicht auf Änderung geben?

Durch die in der Vergangenheit vorgenommenen Kürzungen im Bereich der Sonderzuwendungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) sowie durch die teilweise verminderte Übernahmen der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes ist die Besoldung in Niedersachsen so drastisch gesunken, dass unser Beruf für geeignete Bewerber nicht mehr attraktiv ist bzw. qualifizierte Kräfte, deren Ausbildung sehr teuer war, sogar in die private Wirtschaft abwandern.

Wie steht Ihre Partei zur Rücknahme der Kürzungen bei den Sonderzuwendungen und würden Sie diese zurücknehmen?
Wie steht Ihre Partei zur Erhöhung der Besoldung für die Beamten?

Durch die Aufweichung der Freien Heilfürsorge in mittlerweile drei verschiedene Modelle ist eine Situation entstanden, welche für uns als Vertreter der hauptamtlichen Kräfte nicht nachvollziehbar ist. Kolleginnen und Kollegen, die auf einer Wache Dienst tun und alle gemeinsam den gleichen gefährlichen Beruf haben, werden jedoch in der Heilfürsorge unterschiedlich behandelt.
Wir fordern daher die Rücknahme der Kürzungen und eine einheitliche 100%tige Freie Heilfürsorge für die Einsatzkräfte der hauptberuflichen Feuerwehren.

Wie steht Ihre Partei zu dieser Forderung?

Im Zeichen des demografischen Wandels wird allen Orts der Ruf nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit laut. Ein Feuerwehrmann bzw. eine Feuerwehrfrau ist im Einsatz aber so hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt, dass eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist und eventuell das Leben von Einsatzkräften, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Hilfe in Notlagen benötigen, gefährden könnte.

Sichert Ihre Partei uns bei einer Regierungsbeteiligung ein Festhalten an der Altersgrenze von 60 Jahren für die Einsatzkräfte der Feuerwehren zu?

Im Übrigen hat auch die Tatsache, dass die sog. Feuerwehrzulage nicht mehr ruhegehaltsfähig ist, zu einer großen Unzufriedenheit unter den Beamtinnen und Beamten geführt. Von Seiten des Berufsverband Feuerwehr e.V. ist dies ein Sonderopfer, dass ungerechterweise eine Gruppe betrifft, die aus rechtlichen Gründen keine Arbeitskampfmaßnahmen in Anspruch nehmen kann und aus ideeller Sicht dies auch mit der eigenen Berufsauffassung nicht verantworten könnte. Diese Feuerwehrzulage ist ein kleiner Ausgleich der Gefahren unseres Berufes und wenn man sie im Ruhegehalt nicht mehr berücksichtig, wird damit ausgedrückt, dass die über ein gesamtes Berufleben erbrachte Bereitschaft, sich diesen Gefahren auszusetzen, nicht gewürdigt wird.

Wird Ihre Partei sich bei einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, dass die „Feuerwehrzulage“ wieder beim Ruhegehalt berücksichtigt wird?

Vor kurzem wurde eine Erhöhung der Feuerwehrzulage vom Finanzministerium mit dem Argument abgelehnt, dass dann ja auch die Zulage der Polizei erhöht werden müsste. Die Laufbahn der Polizei hat aber keinen „mittleren Dienst“ (Laufbahngruppe 1) mehr.

Wird Ihre Partei sich bei einer Regierungsbeteiligung für eine eigene Laufbahn- und Besoldungsverordnung der Feuerwehren einsetzen und analog zur Polizei die Laufbahn des „mittleren Dienstes“ abschaffen?

Wird die von der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages geforderte Erhöhung der Feuerwehrzulage umgesetzt?

Alle diese Fragen sind für uns als hauptberufliche Einsatzkräfte letzten Endes auch eine Frage der Wertschätzung unseres Berufes und der damit verbundenen Risiken. Zu allen Themen die sich mit den Tätigkeiten der hauptberuflichen Feuerwehrkräfte in Niedersachsen beschäftigen, stehen wir Ihnen auch gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.
Den Eingang dieses Schreibens bitten wir schriftlich zu bestätigen und verbleiben in Erwartung Ihrer baldigen Antwort

mit freundlichen Grüßen