Satzung

Satzung

 § 1
Name, Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Berufsverband Feuerwehr e.V.“, nachstehend „BV“ genannt.
(2) Der BV hat seinen Sitz in Hamburg. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2
Zweck und Aufgaben des Vereins

(1) Der Zweck des BV ist der Zusammenschluss der Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten bei Berufsfeuerwehren, hauptamtlichen Feuerwehren, Werk-  und Flughafenfeuerwehren sowie der Angestellten im Rettungsdienst, die ihren Dienst für Feuerwehren versehen, einschließlich der Anwärter und Auszubildenden in diesen Bereichen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der BV ist unabhängig von politischen Parteien oder Richtungen, Staatsorganen, Religionsgemeinschaften, Unternehmen und Arbeitgeberverbänden sowie anderen außerhalb des BV stehenden Personen und Verbänden. Ihr Aufbau erfolgt nach demokratischen Grundsätzen.
(3) Die wesentlichen Ziele des BV sind die Wahrung und Verfolgung berufspolitischer, sozialer und tariflicher Interessen seiner Mitglieder. Ferner tritt der BV dafür ein, das deutsche Berufsbeamtentum auf öffentlich-rechtlicher Grundlage fortzuentwickeln und zu stärken.
(4) Der BV setzt sich insbesondere dafür ein, die Lebens- und Arbeitsbedingungen seiner  Mitglieder zu verbessern. Dies geschieht durch die Einflussnahme auf den Gesetzgeber ebenso wie auf Arbeitgeber. u.a. zur Sicherung und Verbesserung der beruflichen, gewerkschaftlichen und staatsbürgerlichen Aus- und Weiterbildung seiner Mitglieder.
(5) Der BV erkennt das geltende Tarifrecht und die rechtlich zulässigen Mittel des Arbeitskampfes an. Er strebt die Zusammenarbeit mit deutschen und ausländischen Gewerkschaften sowie internationalen Gewerkschaftsvereinigungen an. Er unterstützt die BV- Mandatsträger in den Betriebs- und Personalräten bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen und sozialen Aufgaben. Es ist das mittelfristige Ziel des BV, Tarifverträge abzuschließen und sich zu Tarifverhandlungen zu äußern.

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge

(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Zweck des Vereins fördert und unterstützt.
(2) Der BV hat folgende Mitglieder:

1.    Ordentliche Mitglieder
Ordentliche Mitglieder können die in § 2 Abs. 1 genannten Personen werden.
2.    Außerordentliche Mitglieder
Außerordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die aus dem aktiven Berufsleben des in § 2 Abs.1 definierten Personenkreises ausgeschieden sind. Der Wechsel von der ordentlichen zur außerordentlichen Mitgliedschaft erfolgt auf Antrag.
3.    Fördernde Mitglieder
Förderndes Mitglied kann eine natürliche oder juristische Person werden, die den Zielen des BV verbunden ist, aber kein ordentliches oder außerordentliches Mitglied werden kann oder will. Fördernde Mitglieder haben keine Mitgliedschaftsrechte. Der Antrag auf Aufnahme als förderndes Mitglied kann vom Vorstand ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
4.    Ehrenmitglieder
Die Ehrenmitgliedschaft kann solchen natürlichen Personen durch die Mitgliederversammlung verliehen werden, die sich besondere Verdienste um den BV erworben haben. Sie werden beitragsfrei gestellt.
(3) Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich per Post, per Fax, per E-Mail oder Online an den Vorstand zu richten. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Die Entscheidung über die Aufnahme teilt der Vorstand dem Antragsteller schriftlich mit. Befürwortet der Vorstand die Aufnahme, beginnt die Mitgliedschaft jeweils am 1. des Kalendermonats, der auf das Datum der Aufnahmemitteilung folgt. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten an.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge zu entrichten. Die Höhe des Beitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Leistungen des BV kann nur in Anspruch nehmen, wer seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommt. Auf Verlangen muss das Mitglied eine aktuelle Verdienstbescheinigung vorlegen. Der Mitgliedsbeitrag wird monatlich im Lastschriftverfahren eingezogen. Die durch Rücklastschriften entstehenden Kosten sind durch das Mitglied zu ersetzen. Der Vorstand kann in Ausnahmefällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
(5) Der BV kann Mitglied in anderen Vereinen und Organisationen werden oder andere Vereine oder Organisationen aufnehmen, wenn Zweck und Ziele einander entsprechen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über eine derartige Mitgliedschaft bzw. Aufnahme.
(6) Im Interesse einer Entwicklung hin zu einer Gewerkschaft kann Mitglied des BV nur sein oder werden, wer die tarifrechtliche Gegnerfreiheit nicht beeinträchtigt.
(7) Tarifbeschäftigte nach §2 Abs.1 können zur Zeit tarifrechtlich noch nicht gegenüber ihren Arbeitgebern vertreten werden. Dies schließt auch die Streikmöglichkeit aus.

 

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird durch folgende Maßnahmen bzw. Ereignisse beendet:
1.    Austritt
Dazu bedarf es einer schriftlichen Austrittserklärung des Mitglieds unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Quartalsende.
2.    Ausschluss
Der Vorstand kann auf Antrag eines seiner Mitglieder mit 2/3-Mehrheit ein Mitglied ausschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere
a) die schuldhafte und grobe Verletzung von Interessen des  BV oder deren Schädigung,
b) die grobe Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Bestrebungen des BV,
c) ein grober Satzungsverstoß,
d) ein Beitragsrückstand von 3 Monaten,
e) die Mitgliedschaft oder die Betätigung in einer konkurrierenden Organisation,
f) jegliche Beeinträchtigung der tarifpolitischen Gegnerfreiheit des BV.
Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied unter Setzung einer Frist von 30 Tagen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mitglieder haben bei Ausscheiden durch Ausschluss keinen Anspruch auf Rückgewähr von irgendwelchen Leistungen. Die Daten des ausgeschlossenen Mitglieds werden gemäß § 20 Bundesdatenschutzgesetz gesperrt.
3.    Tod einer natürlichen Person bzw. Auflösung (§ 41 des Bürgerlichen Gesetzbuches), Insolvenz (§ 42 des Bürgerlichen Gesetzbuches) oder Entziehung der Rechtsfähigkeit (§§ 43, 73 des Bürgerlichen Gesetzbuches) einer juristischen Person.
(2) Auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds kann der Vorstand dem Ruhen der Mitgliedschaft zustimmen, insbesondere dann, wenn ein Mitglied voraussichtlich vorübergehend nicht mehr die Voraussetzungen für eine ordentliche Mitgliedschaft erfüllt. Ab dem Datum der Zustimmung des Vorstandes kann das betreffende Mitglied keine Leistungen des BV mehr in Anspruch nehmen.

 

§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder nehmen an der Willensbildung des BV durch Teilnahme an der Mitgliederversammlung teil. 
(2) Ihre Pflichten gegenüber dem BV erfüllen die Mitglieder durch ihre Beitragsleistungen. Es ist darüber hinaus ausdrücklich erwünscht, dass die Mitglieder sich mit ihren Ideen einbringen und sich an der Umsetzung der Aufgaben des BV beteiligen.
(3) Persönliche Änderungen wie Änderungen des Namens, der Adresse, der Kontoverbindung sowie Höher- oder Herabgruppierung bzw. Dienstgradveränderungen sind binnen vier Wochen beim Vorstand (über die Geschäftsstelle) anzuzeigen.

 

§ 6
Organe

(1) Die Organe des BV sind:
1.    die Mitgliederversammlung,
2.    der Vorstand,
3.    die Landesverbände,
4.    die Ortsverbände.
(2) Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit Vereinsordnungen beschließen.
Der Vorstand kann zur weiteren Organisation des BV Richtlinien und Ordnungen beschließen. Die Organe können für ihre eigene Geschäftsbereiche Geschäftsordnungen aufstellen.

 

§ 7
Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt einmal im Kalenderjahr zusammen. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der bis dahin bekannten Tagesordnung einberufen. Die Einladung kann auch per E-Mail erfolgen. Die Versendung der Einladung per E-Mail/Post erfolgt unter Zugrundelegung der letzten bekannten Adresse. Die Einladung ist mit der Absendung per E-Mail/Post als wirksam zugestellt zu werten, unabhängig davon, ob die Sendung als unzustellbar zurückgesandt wird. In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass eine Ergänzung der Tagesordnung durch den Vorstand oder aufgrund von Anträgen der Mitglieder bis zu einem vom einladenden Vorstand festgelegten Zeitpunkt erfolgen kann. Eine ergänzte Tagesordnung ist den Mitgliedern zu Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich bekannt zu geben. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, bedürfen eines mehrheitlichen Beschlusses.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn
1.    es der Vorstand beschließt
2.    dies mindestens 40 % der Mitglieder eine Einberufung schriftlich verlangen.
Der Antrag nach 2. ist unter Angabe von Zweck und Gründen und unter Beifügung der begehrten Tagesordnung an den Vorstand zu richten. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auch mit einer ordentlichen Mitgliederversammlung verbunden werden. Die Einberufungs- und Mitteilungsfrist für außerordentliche Mitgliederversammlungen beträgt mindestens zwei Wochen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit einfacher Mehrheit beschlussfähig, vorausgesetzt, der Vorstand ist mehrheitlich anwesend. Darauf ist in der Einberufung hin zu weisen. Jedes Mitglied hat dabei eine Stimme. Eine Vertretung ist nicht zulässig. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(4) Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte den Leiter der Mitgliederversammlung. Über den Verlauf einer Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen. Dazu bestimmt der Leiter  der  Mitgliederversammlung  einen Protokollführer. Das Protokoll ist vom Vorstand zu unterzeichnen.
(5) Die Mitgliederversammlung ist u.a. für folgende Angelegenheiten zuständig:
1.    Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und Entlastung des Vorstandes,
2.    Einsetzung von Ausschüssen z.B. für Öffentlichkeitsarbeit, die den Vorstand beraten und unterstützen,
3.    Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
4.    Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
5.    Prüfung und Genehmigung der Jahresrechnung und Bestimmung der Rechnungsprüfer,
6.    Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
7.    Festlegung der allgemeinen Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins,
8.    Entscheidung darüber, ob vom Vorstand ein Geschäftsführer bestellt werden kann.

 

§ 8
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf, höchstens elf  Mitgliedern, darunter dem Vorsit-zenden des Vorstandes, seinen zwei Stellvertretern, dem Schriftführer, dem Kassenwart und ggf. Beisitzern. Der Vorsitzende des Vorstandes, seine Stellvertreter und der Kassenwart sind der Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung bei Beschlussfähigkeit mit absoluter Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder gewählt.
(3) Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Mehrmalige Wiederwahl ist möglich.
(4) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.
(5) Jedes vertretungsberechtigte Vorstandsmitglied im Sinne des § 26 BGB ist nur gemeinsam mit einem zweiten für den Verein vertretungsberechtigt. Für alle rechtlich bindenden Entscheidungen gilt das Vier-Augen-Prinzip.
(6) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und leitet den Verein satzungsgemäß. Er ist zuständig für alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht durch die Satzung oder im Einzelfall durch die Mitgliederversammlung anderen Organen zugewiesen sind.
(7) Der Vorstand führt die Bücher des Vereins und erstellt den Jahresabschluss. Er hat den Rechnungsprüfern die Bücher und den Jahresabschluss zur Prüfung vorzulegen.
(8) Der Vorstand kann bei Bedarf Ausschüsse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen einsetzen. Er beruft die Mitglieder der Ausschüsse.
(9) Der Vorstand beschließt in Versammlungen. Der Vorstand kann im schriftlichen, telefonischen oder einem sonstigen Umlaufverfahren beschließen, wenn jedes Vorstandsmitglied damit einverstanden ist.
(10) Beschlüsse sind mehrheitlich zu fassen. Kommt ein mehrheitlicher Beschluss nicht zustande, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(11) Der Vorstand kann unter der Voraussetzung eines entsprechenden Beschlusses der Mitgliederversammlung gemäß § 7 Absatz 3 Ziffer 8 einen Geschäftsführer bestellen. Dieser kann aus den Reihen des Vorstandes oder der Mitglieder stammen oder von außerhalb des BV kommen.

 

§ 9
Landesverbände

(1)  Jedes Bundesland bildet aus seinen Ortsverbänden einen eigenständig arbeitenden Landesverband. Ortsverbände in benachbarten Bundesländern können sich zu einem Landesverband zusammenschließen.
(2) Die Landesverbände haben sich, soweit nicht anders in der Satzung geregelt, eine eigene Geschäftsordnung zugeben, die zumindest die folgenden Punkte regelt:
1.    der geografische Geschäftsbereich,
2.    die Anerkennung der gültigen Satzung des BV,
3.    die Geschäftsordnung für den jeweiligen Landesvorstand,
4.    die Vorstandspositionen, wobei mindestens die Position eines Vorsitzenden, eines Stell-vertreters, eines Schriftführers sowie deren Aufgaben geregelt werden müssen,
5.    die Wahlordnung,
6.    die Versammlungsordnung,
7.    die Sitzungsordnung,
8.    die Vertretung des Landesverbandes nach außen.
(2) Die zentrale Mitgliederverwaltung läuft über den BV (Bund). Eine Übersicht der Mitglieder ist den Landesverbandsvorsitzenden zugänglich zu machen.
(3) Der BV (Bund) nimmt die Mitgliedsbeiträge vollständig ein und stellt dem jeweiligen Landesverband gemäß der gültigen Beitragsordnung den entsprechenden Betrag auf das Landesverbandskonto zur Verfügung.
(4) Landesverbände haben ihre Budgets satzungsgemäß zu verwalten und einzusetzen. In diesem Rahmen entscheiden sie frei und unabhängig über die Verwendung der ihnen zustehenden Gelder. Ein Nachweis über die Verwendung hat jeweils binnen einer Woche gegenüber dem Bundesvorstand zu  erfolgen.
(5) Die Vorstandsmitglieder der Landesverbände müssen zur Führung der Geschäfte und wegen des Umgangs mit Mitgliederdaten eine sie verpflichtende Datenschutzerklärung unterzeichnen.

 

§ 10
Ortsverbände

(1) Die Gründung von Ortsverbänden innerhalb der Geschäftsbereiche der jeweiligen Landesverbände des BV ist möglich und anzustreben. Sie haben sich, soweit nicht anders in der Satzung geregelt, eine eigene Geschäftsordnung zu geben, die zumindest die folgenden Punkte regelt:
1.    der geografische Geschäftsbereich,
2.    die Anerkennung der gültigen Satzung des BV,    
3.    die Geschäftsordnung für den jeweiligen Ortsvorstand,
4.    die Vorstandspositionen, wobei mindestens die Position eines Vorsitzenden, eines Stellvertreters, eines Schriftführers sowie deren Aufgaben geregelt werden müssen,
5.    die Wahlordnung,
6.    die Versammlungsordnung,
7.    die Sitzungsordnung,
8.    die Vertretung des Ortsverbandes nach außen.
(2) Die zentrale Mitgliederverwaltung läuft über den BV (Bund). Eine Übersicht der Mitglieder ist den Vorsitzenden der Ortsverbände zugänglich zu machen.
(3) Die Ortsverbände fordern die von ihnen benötigten finanziellen Mittel bei dem für sie zuständigen Landesverband an und rechnen auch unmittelbar mit diesem ab.
(4) Die Vorstandsmitglieder der Ortsverbände müssen zur Führung der Geschäfte und wegen des Umgangs mit Mitgliederdaten eine sie verpflichtende Datenschutzerklärung unterzeichnen.

 

§ 11
Satzungsänderungen und Auflösung der Vereins

(1) Die Mitgliederversammlung kann bei Beschlussfähigkeit mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der erschienen Mitglieder eine Satzungsänderung durchführen. Eine von Mitgliedern beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung zwölf Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht sein und mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Sie kann nicht als Dringlichkeitsantrag in die Versammlung eingebracht werden. Satzungsänderungsvorschläge von Mitgliedern oder durch den Vorstand müssen mit der Einladung bekannt gegeben werden.
(2) Über die Auflösung des Berufsverbandes Feuerwehr e.V. kann nur eine zu diesem Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschließen, wenn ihr mehr als 51 Prozent aller Mitglieder beiwohnen und der Vorstand zumindest mit 75% seiner Mitglieder vertreten ist. Zum Auflösungsbeschluss ist die Stimmenmehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder notwendig.
(3) Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen der Satzung vorzunehmen, soweit erforderlich. Stand: September 2011