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Holst
   
22Mai

Sachstand Musterprozess altersdiskriminierende Besoldung

Lübeck, 21.05.2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund einiger Nachfragen  zu dem o. a. Thema möchte ich Euch auf diesem Wege informieren:
 
Am 30.12.2011 wurde von den Kolleginnen und Kollegen ein  Antrag auf rückwirkende Erhöhung des Grundgehaltes auf die höchste Stufe der jeweiligen Grundgehaltstabelle gestellt. 
 
Dieser Antrag wurde am 15.05.2012 vom Personal- und Organisationsservice der Hansestadt Lübeck mit einem Bescheid abgelehnt. Daraufhin legten die Kollegen Anfang Juni 2012 bei der HL einen Widerspruch ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

aufgrund einiger Nachfragen  zu dem o. a. Thema möchte ich Euch auf diesem Wege informieren:

 

Am 30.12.2011 wurde von den Kolleginnen und Kollegen ein  Antrag auf rückwirkende Erhöhung des Grundgehaltes auf die höchste Stufe der jeweiligen Grundgehaltstabelle gestellt.   

 

Dieser Antrag wurde am 15.05.2012vom Personal- und Organisationsservice der Hansestadt Lübeck mit einem Bescheid abgelehnt. Daraufhin legten die Kollegen Anfang Juni 2012 bei der HL einen Widerspruch ein. 

25April

Der Ortsverband Lübeck im Berufsverband Feuerwehr e.V. bittet um Mitzeichnung ...

...der öffentlichen Online- Petition Besoldung, Versorgung und Besoldungsanpassung

Landesregierung und Koalition in Schleswig-Holstein wollen die Besoldung deutlich von der Tarifentwicklung abkoppeln. Zudem soll die Tarifautonomie abgewertet werden, indem die Besoldung bis zum Jahr 2018 mit geringsten Anpassungswerten festgeschrieben wird, obwohl nur bis 2014 tarifliche Vorlagen existieren

Ministerpräsident Torsten Albig hat am 20. März einen Vorschlag des Kabinetts für eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes angekündigt. Informationen und Fallbeispiele s. Anhang.
Zu dem Thema Besoldungsanpassung wurde beim Landtag Schleswig Holstein eine öffentliche Petition  eingereicht.

Petitionsanliegen:

Die Petition richtet sich gegen eine verzerrte Teilübernahme des Tarifabschlusses 2013 in Schleswig –Holstein.

In der Petition werden die Pläne der Koalition als "beispielloses Besoldungsdiktat" kritisiert. Damit sei nicht einmal der Inflationsausgleich möglich. Die einzelnen Beschäftigungsgruppen und ihre Interessenvertretungen würden "in geschickter Weise gegeneinander ausgespielt."

Anschließend sollen die Landesbediensteten in einem bislang beispiellosen Besoldungsdiktat bis 2018 mehrjährige Reallohnverluste hinnehmen, in dem die Besoldungsanpassungen nicht einmal einen Inflationsausgleich beinhalten. Dies trotz anhaltend hoher Steuereinnahmen.

Für die Schlechterstellung der gesamten Beamtenschaft in Schleswig-Holstein gebe es "keinen sachlichen Grund." Zudem verletzen die vorgesehenen Sonderopfer in hohem Maße den Gleichheitsgrundsatz und die amtsangemessene Besoldung.

Mit der Petition wird eine 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst gefordert.

Um rege Beteiligung von Feuerwehrleuten wird gebeten.

Mitzeichnungsfrist bis 11.06.2013

Unter diesem Link können sich Interessierte an der schleswig-holsteinischen Petition beteiligen:
http://www.landtag.ltsh.de/petitionen/oeffentliche-petition/petitionsliste.html

Quelle: www.sh-landtag.de

Andreas Holst
Vorsitzender Ortsverband Lübeck

 

Beamtenbesoldung

Im Kern sieht der Vorschlag des Ministerpräsidenten Folgendes vor:
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Stufen A2 bis A13 wird ab dem 1. Juli 2013 um 2,65 Prozent angehoben. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ab A14 steigt ab dem 1. Juli 2013 um 1,5 Prozent.
Vom 1. Januar 2015 an erhalten die Beamtinnen und Beamten der Gruppen A2 bis A13 nochmals 2,95 Prozent mehr. Ab Besoldungsstufe A14 werden dann weitere 1,5 Prozent mehr gezahlt.
Vom 1. Juli 2016 an werden alle Besoldungsstufen erneut um jeweils 1,5 Prozent angehoben. Gleiches gilt für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018.
Von den Besoldungsanhebungen werden jeweils 0,2 Prozentpunkte in die so genannte Versorgungsrücklage abgeführt.
Zudem erhalten die Besoldungsgruppen der Stufen A2 bis A11 eine Einmalzahlung von 360 Euro jeweils zum 1. Mai 2013 und zum 1. März 2016. In 2014 gibt es eine Einmalzahlung von 600 Euro zum 1.Juli. Ebenso wird der so genannte Selbstbehalt bei der Beihilfe um 40 Euro als Gegenleistung zur Abschaffung der Praxisgebühr abgesenkt.
Für Beamtinnen und Beamte in den Bereichen Feuerwehr, Außendienst der Steuerverwaltung, Justizvollzug, Polizei, Steuerfahndung, einfacher Dienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Zulagen um rund 20 Euro angehoben. Dabei wird das Land den Kommunen die anfallenden Mehrausgaben im Bereich der Feuerwehr erstatten.
Besoldungserhöhungen 2013-2017 in Schleswig-Holstein
Details zur künftigen Besoldungsstruktur für Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein
Zeitraum    Lineare Anpassung Besoldung und Versorgung    Besoldungs-
gruppen
01.07.2013-
31.12.2014    2,65 % - 0,2 % (Versorgungsrücklage) = 2,45 %    A2 - A13
    1,5 % - 0,2 % (Versorgungsrücklage) = 1,3 %    ab A14
01.01.2015-
30.06.2016    2,95 % - 0,2 % (Versorgungsrücklage) = 2,75 %    A2 - A13
    1,5 % - 0,2 % (Versorgungsrücklage) = 1,3 %    ab A14
01.07.2016-
30.06.2017    1,5 % - 0,2 % (Versorgungsrücklage) = 1,3 %    ab A2
01.07.2017-
30.06.2018    1,5 % - 0,2 % (Versorgungsrücklage) = 1,3 %    ab A2
Weitere Maßnahmen
•    Einmalzahlungen für aktive Beamtinnen und Beamte bis A 11 von je 360 Euro zum 01.05.2013 und 01.03.2016 und von 600 Euro zum 1.07.2014
•    Reduzierung des Selbstbehalts bei der Beihilfe um pauschal 40 Euro ab 01.01.2014.
•    Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung bei 40-jährigem Dienstjubiläum ab 01.01.2013.
•    Beförderungspaket ab 2014 bis 2017 aufwachsend auf 4 Millionen Euro für zusätzliche Beförderungen im unteren und mittleren Bereich.
•    Gleichstellung der Reisekostenerstattung der Anwärterinnen und Anwärter im Umfang von 30 %.
•    Erhöhung der Zulagen um je ca. 20 Euro in den Bereichen Feuerwehr, Außendienst der Steuerverwaltung, Justizvollzug, Polizei, Steuerfahndung, einfacher Dienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Dabei wird das Land den Kommunen die anfallenden Mehrausgaben im Bereich der Feuerwehr erstatten

Quelle:
 http://www.schleswig-holstein.de/STK/DE/STK_node.html

26Februar

Teilnahme an der gewerkschaftlichen Protestaktion am 04. März 2013 in Kiel

Begleitung der Komba und DBB

Treffpunkt bei der Komba um 13:30 Kieler Schloss (Eggerstedtstr.)
Abmarsch zum Landeshaus (Kundgebung Komba) 14:30 Uhr
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
der Ortsverband Lübeck im Berufsverband Feuerwehr e.V. beabsichtigt, am 04. März 2013 mit seinen Mitgliedern von der Berufsfeuerwehr Lübeck die Forderungen der Gewerkschaften zu unterstreichen.
 
Nach der schriftlichen Einladung vom DBB und der Komba ist geplant, deren Protestmarsch zu begleiten.
 
Wir laden Euch herzlich ein, Euch uns anzuschließen.
 
Bitte teilt uns für die weitere Organisation und Planung bis zum 01.03.2013 unter den angegebenen E-Mailadressen mit, wer sich an der Aktion beteiligen möchte.

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Um Unstimmigkeiten derer entgegenzuwirken, die den Berufsverband
als Konkurrenz betrachten, bitten wir die BV-Mitglieder, sich auf keine Konfrontation einzulassen. Die Ver.di Landesfachgruppe Feuerwehr ließ über unseren Personalratsvorsitzenden der BF-HL ausrichten, dass der Berufsverband unerwünscht ist und schließt dabei Handgreiflichkeiten nicht aus. Der Landesbezirk Nord der Ver.di. gab ebenfalls schriftlich zum Ausdruck, dass wir unerwünscht sind. Alle Kollegen können die Ver.di begleiten, aber ohne die Organisationszugehörigkeit zum Ausdruck zu bringen!    

Für den Vorstand
Andreas Holst
1.Vorsitzender

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30Januar

Information OV- Lübeck

Altersdiskriminierende Besoldung

Lübeck, 30.01.2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 30.12.2011 wurde von den Kollegen/Kolleginnen ein  Antrag auf rückwirkende Erhöhung des Grundgehalts auf die höchste Stufe der jeweiligen Grundgehaltstabelle gestellt.  
 
Dieser Antrag wurde am 15.05.2012 vom Personal - und Organisationsservice der Hansestadt Lübeck mit einem Bescheid abgelehnt. Daraufhin legten die Kollegen Anfang Juni 2012 bei der HL einen Widerspruch ein.
 
Bevor auf die kommenden Widerspruchsbescheide zahlreiche Einzelklagen erfolgen, bot der Berufsverband mit Schreiben vom 12.09.2012 der Hansestadt Lübeck an, einen Musterprozess zu führen, um die Sache inhaltlich grundsätzlich zu entscheiden und der Stadt Rechtssicherheit zu geben.

Mit einer E-Mail vom 23.01.2013 wurde dem BV mitgeteilt, dass die Hansestadt Lübeck bereit ist, im Wege eines Musterprozesses diese Rechtslage zu klären.
     
Es gibt allerdings mittlerweile zwei Vorlagebeschlüsse des VG Berlin an den EUGH zur Klärung insbesondere der Frage, ob die RiL 2000/78/EG so auszulegen ist, dass das Diskriminierungsverbot wegen Alters auch die nationale Besoldung der Beamten erfasst (VG Berlin 7 K 343.12 und VG Berlin 7 K 425.12). Mit dem zu erwartenden Urteil des EuGH werden sich sämtliche Beteiligte (Bund, Länder, Kommunen und Beamte) neu positionieren müssen. Auch das VG Schleswig würde den Beschluss des EuGH abwarten.

Im Übereinkommen mit der Hansestadt Lübeck und dem BV wird das Verfahren bis dahin ruhen, um eine Entscheidung des EuGH mit einzubeziehen.

Zu gegebener Zeit soll dann über eine Musterklage erneut abgestimmt werden.

Solange der eingelegte Widerspruch von der Stadt noch nicht beschieden worden ist, geht den Kollegen/Kolleginnen kein Anspruch verloren. Ansonsten muss gegen den Widerspruchbescheid innerhalb von 4  Wochen Klage erhoben werden.

Andreas Holst
Ortsverband Lübeck
1.Vorsitzender

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