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Harald Steinmann

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Steinmann
   
30Oktober

Gewalt gegen Rettungskräfte - Schreiben an Nds Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

leider kommt es bei Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätzen immer häufiger zu verba-len und körperlichen Übergriffen auf die Einsatzkräfte. Angriffe auf Staatsbedienstete stellen eine besondere Art und Schwere der Gewalt dar. Die Kollegen fahren als Helfer in den Einsatz und kommen, manchmal sogar in doppelter Hinsicht, als Opfer wieder zu-rück.

So kam es kürzlich bei der Berufsfeuerwehr Delmenhorst erneut zur Gewalt gegen Ret-tungskräfte und zur Verletzung von Kollegen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg eröffne-te in diesem Fall jedoch kein Verfahren, weil dafür kein öffentliches Interesse bestanden habe. Diese Entscheidung ist für uns als Berufsverband Feuerwehr völlig inakzeptabel.

Ich denke, wenn wir Rettungskräfte zu einem Einsatz ausrücken, stehen wir und unsere Aufgabe sehr wohl im Interesse der Öffentlichkeit. Genau diese Öffentlichkeit hat mit Sicherheit Interesse daran, dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden, die uns zu Op-fern machen. Jegliche verbale und auch körperliche Gewalt gegen uns muss zwingend strafrechtlich verfolgt werden. Die Gewalt gegen Staatsbedienstete von Polizei, Feuer-wehr und Rettungsdiensten stellt kein Kavaliersdelikt dar. Ich bitte Sie und Ihre zuständi-gen Minister um Ihre Hilfe und Ihr Engagement, die entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch verschärfend zu ergänzen bzw. einzuführen. Wenn die Landesregierung bzw. die Politik als solches im Land Niedersachsen bereits Maßnahmen eingeleitet ha-ben sollten, bitte ich um Informationen, in wieweit diese Maßnahmen fortgeschritten sind.

Ungeachtet dessen schlägt der Berufsverband Feuerwehr folgendes vor: Die Erstellung eines Curriculums zur Deeskalationsausbildung beginnend in der jeweiligen Laufbahn-ausbildung der Feuerwehr.

Beinhalten sollte dieses Curriculum unter anderem Lehrinhalte wie deeskalierende Kommunikation und Abwehr- und Haltetechniken bei physischen Angriffen. Zum weite-ren Eigenschutz muss eine Verbesserung der Ausrüstung zum Schutz gegen Hieb-, Stich- und Schusswaffen erfolgen. Die Ergänzung von Notarzt- und Rettungsdienstprotokollen um eine Auswertung hinsichtlich verbaler und körperlicher Gewalt wäre wichtig, um eine statistische Fallerhebung im Land Niedersachsen gewährleisten zu können.
Im Rahmen dieser zunehmend wachsenden Gewaltproblematik wäre die Einführung eines runden Tisches zur Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt gegen Rettungs-kräfte sinnvoll.

Gerne würden wir uns mit Ihnen über dieses Thema austauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Steinmann