LV-Niedersachsen

Kontaktdaten:e-mail

!! Übergangsweise !!

 

Sandkamp 22

38110 Brauschweig

Tel: 05307 - 7575

 

Harald Steinmann

niedersachsen@bv-feuerwehr.eu

 

Steinmann
   
29Oktober

Altersdiskriminierende Besoldung

Vergleich mit der Stadt Delmenhorst vor dem VG Oldenburg.

Auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung wurde vom Verwaltungsgericht Oldenburg mit Schreiben vom 07.07.2015 ein Vergleich zwischen der Stadt Delmenhorst und einem klagenden Beamten geschlossen.

Der Vergleich sieht vor, dass der Entschädigungsanspruch 2 Monate vor dem Datum der ersten Geltendmachung (Datum des Widerspruches) beginnt.

Ab diesem Termin beträgt  die Entschädigung 150,- € pro vollem Monat.

An dem 01.11.2014 bis zum Inkrafttreten des neuen niedersächsischen Besoldungsrechts beträgt die Entschädigung 200,- € pro vollem Monat.

Aufgrund der immer noch nicht in Kraft getretenen Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes wurde dem Kläger der bis zum Dezember 2014 zustehende Betrag jetzt ausgezahlt.

Da bisher noch nicht absehbar ist, wann die immer noch bestehende altersdiskriminierende Regelung ablöst wird und ob dies ggf. rückwirkend  bis zum 01.01.2015 geschieht, wurde vereinbart, restliche Ansprüche ggf. nach Inkrafttreten des Gesetzes auszuzahlen.

download