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38110 Brauschweig

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Harald Steinmann

niedersachsen@bv-feuerwehr.eu

 

Steinmann
   
03Dezember

Innenministerium Niedersachsen kündigt Änderung der Arbeitszeitverordnung an

Nachdem Braunschweig als zweitgrößte Berufsfeuerwehr Niedersachsens im Oktober 2012 zum 24 Stunden Dienst zurückgekehrt war,
geriet sie in Hannover in Kritik, weil -angeblich- die Bereitschaftsdienste nicht eingehalten wurden.
Zeitweilig war sogar von einem Verfahren durch die Kommunalaufsicht die Rede. Nun die Wende:
Wie in einem Schreiben des Innenministeriums an den Berufsverband Feuerwehr e.V. zu lesen ist, wird die Arberitszeitverordnung Feuerwehr geändert
und die strittige Begrenzung des Anteils der Bereitschaftsdienste herausgenommen.
Dann steht auch der Einführung eines 24 Stunden Dienstes bei der Berufsfeuerwehr Hannover rechtlich nichts mehr im Wege.

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09Februar

Information aus Braunschweig

Ausgleichszahlungen aufgrund Überschreitens der europarechtlich zulässigen Höchstarbeitszeit für den Zeitraum vom 01. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006

durch die vom BV initiierte Spontandemo und den darauf folgenden Presseberichten und den  politischen Druck kam der Ball ins Rollen…

Information aus Braunschweig

 

 

Ausgleichszahlungen aufgrund Überschreitens der europarechtlich zulässigen Höchstarbeitszeit für den Zeitraum vom 01. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006

 

 

 

durch die vom BV initiierte Spontandemo und den darauf folgenden Presseberichten und den  politischen Druck kam der Ball ins Rollen…

 

Die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr Braunschweig erhalten nunmehr ihre Ausgleichszahlungen für die zu viel geleistete Mehrarbeit.

Dem zwischen der Stadt und dem ÖPR – FB 37 vereinbarten Vergleich wurde nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht in Hannover zugestimmt (siehe Bericht vom 18.12.2012).

Hiermit werden alle geleisteten Stunden, wie o. a., auch ohne Antragstellung ausgeglichen.

 

Der ÖPR - Vorsitzende Andreas Thöne hat sich auch im Namen seines Gremiums noch einmal ausdrücklich beim Fachbereich 37 und bei den beteiligten Gesprächspartnern des Rathauses für die konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung bedankt.

 

Zitat des Fachbereichsleiters zur Sache:

Ich kann nur noch einmal feststellen: Eine bessere Lösung ist nicht erreichbar – das Erzielte kann als „hervorragend“ eingestuft werden. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich beim örtlichen Personalrat und den Berufsvertretungen für die zielstrebige aber moderate Art des Umganges mit dieser Thematik und schließe mit den Worten: Lasst uns weiterhin gemeinsam unseres Ziele verfolgen.

 

 

 

Jörg Albrecht

Vorsitzender OV-Braunschweig

 

05Januar

Fragen zur Landtagswahl in Niedersachsen 2013

....und die Antworten der Parteien

An die Fraktion der

….... im Niedersächsischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Interessenvertretung der hauptberuflichen Feuerwehrangehörigen möchten wir auch Ihnen mit Blick auf die im Jahr 2013 anstehenden Landtagswahlen einige Fragen, die im besonderen Interesse unserer Mitglieder bzw. der Angehörigen der niedersächsischen hauptberuflichen Feuerwehren stehen, stellen.
Diese Fragen unsererseits und die daraufhin eingehenden Antworten der Parteien werden wir den Kolleginnen und Kollegen in Form von Aushängen und auf der Homepage des Berufsverband Feuerwehr e.V.  zur Verfügung stellen, damit die in Niedersachsen wohnhaften Mitarbeiter/innen diese als Entscheidungshilfe nutzen können.

14Dezember

Die Antwort der CDU Niedersachsen auf die Wahlprüfsteine des Berufsverband Feuerwehr.

Sehr geehrter Herr Thöne,
herzlichen Dank für die Übersendung der Wahlprüfsteine des Berufsverbandes Feuerwehr e. V. Niedersachsen. Bezug nehmend auf das Regierungsprogramm 2013-2018, beraten und beschlossen vom Landesparteitag am 12./13. Oktober 2012, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

21November

Bericht zur Ratssitzung Braunschweig am 20.11.2012

Hallo Kollegen,

wir waren mit etwa 25 Kollegen auf der heutigen Ratssitzung des Rates der Stadt Braunschweig. Der Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der immer noch ausstehenden Vergütung der rechtswidrig geleisteten Mehrarbeit von 2001 bis 2006 wurde in die heutige Ratssitzung als Eilantrag eingebracht und vom Gremium einstimmig angenommen.

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