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15Mai

Information NotSan

OVG- Beschluss im Eilverfahren zum Thema: Weisung zur Teilnahme an der Ausbildung zum Notfallsanitäterin bzw. Notfallsanitäter, sowie der Beantragung- und Annahme der Urkunde zum Führen der Berufsbezeichnung der Notfallsanitäterin bzw. des Notfallsanitäters

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Euch über den aktuellen Sachstand bezüglich der von uns unterstützten gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der dienstlichen Weisung, zur Teilnahme an der Ausbildung zum Notfallsanitäter sowie der Beantragung- und Annahme der Urkunde zum Führen der Berufsbezeichnung der Notfallsanitäterin bzw. des Notfallsanitäters, informieren.

Um eine zeitnahe Entscheidung durch das Gericht zu erhalten, wurde ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht, der negativ beschieden wurde. Hiergegen richtete sich eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg. Mit Beschluss vom 12.04.2018 sah das Gericht hier die Eilbedürftigkeit gegen die Weisung ebenfalls als nicht gegeben an. Eine abschließende Klärung der Angelegenheit ist damit allerdings nicht verbunden, weil im Rahmen eines Eilverfahrens keine tiefergehende Prüfung durch das Gericht erfolgt. Hierzu wäre die gerichtliche Entscheidung in einem Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) abzuwarten. Das Gericht meint, dass der Dienstherr wegen der Änderungen des Hamburgischen Rettungsdiestgesetzes ein überwiegendes und außerdem dringliches Interesse daran habe, die Rettungsassistenten bis zum 01.01.2021 auszubilden, um den Rettungsdienst über diesen Stichtag hinaus ordnungsgemäß erbringen zu können. Dagegen sei die Teilnahme an den EG1 durch die Fortbildungspflicht der Beamten gedeckt. Dabei solle die Ausbildung nach Auffassung des Gerichts dem Fortkommen innerhalb der eingeschlagenen Laufbahn dienen. Dies erscheint uns durchaus zweifelhaft, da es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine solche Möglichkeit gibt! Offen lässt das Gericht die wesentliche Frage, ob es sich beim Rettungsassistenten im Vergleich zum Notfallsanitäter noch um den gleichen Beruf handelt. Offen bleibt im Übrigen auch, ob diejenigen Rettungssanitäter, die „nur“ aufgrund einer gesetzlichen Übergangsbestimmung zu Rettungsassistenten ernannt wurden, ohne die zweijährige Ausbildung absolviert zu haben, für die
Sicherung eines ordnungsgemäßen Rettungsdienstes mit den gehobenen Anforderungen an den Notfallsanitäter genügen. Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur grundsätzlichen Überprüfung der aktuellen Verfahrensweise wird gerade vorbereitet. Diese könnte nach unserer Auffassung neben den individuellen Verfahren gegen die Weisungen eine Klärung auf übergeordneter Ebene herbeiführen. Um die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde aber zu erhöhen, ist es vorteilhaft, möglichst unterschiedliche Konstellationen zu Gericht zu bringen. Insofern wären wir dankbar, wenn sich Kolleginnen und Kollegen bei uns melden, die an einer entsprechenden Klage teilnehmen würden. Fazit: Beim dem eingereichten und abgelehnten Eilantrag wurde die Eilbedürftigkeit durch das Gericht nicht gesehen. Sprich in der Hauptsache und somit inhaltlich, hat das Gericht NICHT abschließend entschieden, sodass dieses noch abzuwarten sein wird. Für die Beamten ist es insofern weiter angezeigt, möglichst schnell gegen die Weisungen gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 Beamtenstatusgesetz zu remonstrieren, zu widersprechen und gegebenenfalls gerichtlichen Rechtsschutz, ggf. auch noch nach Abschluss der Lehrgänge, einzuholen. Für den Vorstand

Daniel Dahlke

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